AI Act verschoben: Was trotzdem gilt

Am 2. August 2026 hätten ursprünglich die meisten Pflichten des AI Act gegolten. Daraus wurde nichts: Der Digital Omnibus hat die Regeln für Hochrisiko-Systeme verschoben.

Viele lesen das als Entwarnung. Das ist ein Fehler, denn einige Pflichten gelten schon.

Was verschoben ist, was bereits gilt und was ihr als Betrieb jetzt tun müsst, steht in diesem Beitrag.

Was wurde verschoben?

Nach der Einigung von Parlament und Rat vom 7. Mai 2026, der der Rat am 29. Juni endgültig zugestimmt hat, gelten die Regeln für Hochrisiko-KI in Bereichen wie Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung erst ab dem 2. Dezember 2027. Für KI, die in Produkte wie Aufzüge oder Spielzeug eingebaut ist, gilt der 2. August 2028.

Kurz: Wer KI bei Bewerbungen oder in der Personalverwaltung einsetzt, hat mehr Zeit. Aber nicht ewig.

Was gilt trotzdem?

1. KI-Kompetenz: Wer Beschäftigte mit KI-Systemen arbeiten lässt, muss für ausreichendes Verständnis sorgen, auch bei ChatGPT oder einem KI-Werkzeug im Mailprogramm. Das gilt seit Februar 2025.
2. Transparenz: Chatbots müssen sich als KI zu erkennen geben, KI-erzeugte Inhalte müssen unter bestimmten Bedingungen gekennzeichnet werden. Das gilt seit dem 2. August 2026, siehe KI-Chatbot auf der Website.
3. Verbotene Praktiken, etwa Social Scoring, gelten seit Februar 2025.

Welche Rolle spielt ihr?

Das Gesetz unterscheidet Anbieter und Betreiber. Wer ein System entwickelt und auf den Markt bringt, ist Anbieter. Wer ein fertiges System im Betrieb einsetzt, ist Betreiber. Die meisten Mittelständler sind Betreiber und haben weniger Pflichten, aber nicht keine.

KI im Betrieb regeln? Richtlinie in einer Stunde

Was solltet ihr jetzt tun?

• Inventur: Welche KI-Werkzeuge nutzen eure Teams, offiziell und inoffiziell?
• Kurz schulen und festhalten, wer wann geschult wurde
• Chatbots und KI-Inhalte kennzeichnen, wo es vorgeschrieben ist
• KI bei Personalentscheidungen gesondert prüfen und Rechtsrat einholen

Fazit

Der Aufschub gilt für die schwersten Fälle. Kompetenz und Transparenz gelten jetzt, und die DSGVO ohnehin: Wer personenbezogene Daten in ein KI-Werkzeug gibt, braucht eine Rechtsgrundlage und einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Den aktuellen Stand prüft ihr im Amtsblatt der EU. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Passend dazu: KI-Agenten: So funktioniert Prompt Injection.

FAQ

Gilt der AI Act auch für kleine Betriebe?

Ja, wenn sie KI-Systeme einsetzen. Die Pflichten fallen für Betreiber geringer aus als für Anbieter, die Kompetenzpflicht gilt aber für alle.

Muss ich ChatGPT im Betrieb melden?

Es gibt keine Meldepflicht. Ihr müsst aber dafür sorgen, dass die Beschäftigten damit sachkundig umgehen, und Datenschutz beachten.